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04.03.2019 - 17.03.19: Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform
#1
Datum: 04.03.2019

Am Sonntag den 17.03. startet um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof eine Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform (was u.a. die Einführung von Uploadfiltern zur Folge hätte, nebst anderen Schweinereien).
Leider hat die CDU heute (04.03.) beantragt, die entsprechende Abstimmung im Europaparlament auf kommende Woche vorzuverlegen, um den europaweiten Protesten zu entgehen.
Hier wird Antidemokratie par excellence zur Schau gestellt, da braucht man sich auch überhaupt keine Illusionen mehr darüber zu machen, wie die Filter eingesetzt werden, wenn sie erstmal da sind.
Hier ein ausführlicher Artikel darüber, worum es eigentlich geht
hier gibt es mehr INfos zu den geplanten Aktionen
hier noch ein YouTube-Video von Medienrechtsanwalt Christian Solmecke zum Thema Artikel 13:

so, jetzt aber genug gequatscht! Empört euch! Zeigt den Demokratiefeinden dass ihr keine Bots seid, dass ihr so ein Verhalten nicht duldet.

PS: leider darf man hier nicht nur auf die CDU schimpfen, auch die Justizministerin Barley (von der SPD) hat ihre Möglichkeit, den ganzen Rotz aufzuhalten NICHT wahrgenommen (und positioniert sich öffentlich trotzdem als Gegnerin der Reform) und auch die Bremer EU-Abgeordnete Helga Trüpel von den Grünen stimmte bisher konsequent FÜR die Reform in ihrer schlimmsten Ausprägung. Ich bereue mittlerweile sehr, dass sie meine Stimme bei der letzten Europawahl bekommen hat, so ein Fehler wird mir nicht nochmal unterlaufen.
#2
Jupp.
Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, muss ich auch das Forum schließen. Dann würde ich nur noch eine rein informative Seite gestalten, die regelmäßig Partytermine u. ä. veröffentlicht.
Es wäre schade drum.
#3
Das Gesetz wurde inklusive Artikel 13 verabschiedet.
#4
nicht ganz richtig: es ist eine Richtlinie und die muss jetzt innerhalb von 2 Jahren in deutsches Recht umgewandelt werden. Und plötzlich sind Uploadfilter laut CDU "alternativlos". Man fühlt sich einfach nur noch verarscht.
Als nächstes kommt das terreg, dann sind auch die Ausnahmen aus dem Urheberrecht passé, denn dann muss wirklcih ALLES was auch nur in irgendweiner Weise eine Kommentarfunktion oder ähnliches bietet, Überwacht und gefiltert werden.
Und so leid es mir tut, das zu sagen: solange die Proteste "zahnlos" bleiben (will sagen: friedlich), wird sich das auch nicht aufhalten lassen. Die Politiker haben ja gezeigt, wie sehr sie 200.000 Demonstranten und 5 millionen Unterschriften interessieren. Da bleibt eigenltich nur noch Resignation, Radikalisierung oder Auswanderung.


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