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Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen
#1
Quelle

War zu erwarten. Wieso fällt mir gerade George Orwell ein. Jetzt warte ich nur noch auf den nächsten Politiker, welcher was von Datenschutz erzählt.



Gysis Statement dazu. Sehr interessant und dem kann ich letztendlich nur zustimmen.
#2
Na ja, was soll denn das Ergebnis einer juristischen Untersuchung sein? Selbst WENN es ausreichend Zeugenaussagen und Beweise geben würde, was wäre dann die Konsequenz?
Die Verhandlungen bezüglich der Freihandelszone kann man auch ohne so ein Verfahren einfach einstellen oder zumindest deutlich einschränken.
Irgendwelche Verfahren aufzurollen, bei denen von Vornherein klar ist, dass sie entweder zu keinem Ergebnis führen, oder ein Urteil nicht umgesetzt werden kann wären doch Verschwendung von Steuergeldern.


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