Schadensfall durch wegrollenden Einkaufswagen vor Beginn des Beladens unterliegt nicht der "Benzinklausel"

Kommt es aufgrund eines wegrollenden Einkaufswagens zu einem Schadensfall, so muss die Privat­haft­pflicht­versicherung dafür einstehen, wenn das Beladen des Fahrzeugs noch nicht begonnen hat. Denn in einem solchen Fall ist der Schaden nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hervor. weiterlesen

Übervoller Briefkasten: Rechtliche Wirkung des Aufklebers "Bitte keine Werbung"!

Werbende Unternehmen müssen den Aufkleber beachten

Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen - die neue Speisekarte vom Pizza-Service! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren? Die ARAG informiert über die Rechtslage:

weiterlesen

"Streaming-Abmahnung": Antrag der „The Archive AG“ auf Herausgabe von Namen und Anschriften von Kunden zu bestimmten IP-Adressen hätte nicht entsprochen werden dürfen

Ansehen eines bloßen Streamings einer Video-Datei stellt im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar

weiterlesen

Goth sei Dank! Das hätte ich jetzt ehrlich nicht erwartet, aber ich finde das Urteil absolut großartig! Verfolge den Fall der Abmahnwelle schon seit Beginn sehr gespannt und war insbesondere von der Attitüde der abmahnenden Kanzlei so richtig angepisst.

Heizperiode Was Mieter und Vermieter wissen sollten

Der Countdown für den Start der Heizperiode läuft. Bei Kälte, Regen und Sturm gibt es kaum etwas Schöneres als eine kuschelig warme Wohnung. Allerdings kann es ziemlich ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung im Herbst einfach noch nicht anstellen, es in der Altbauwohnung durch morsche Fenster und Türen zieht - oder die Heizung plötzlich sogar ganz ihren Geist aufgibt.

weiterlesen

Dies ist zwar kein Gerichtsurteil, aber dennoch interessant finde ich.

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung teilweise

Grillen auf dem Balkon

Wenn die Sommerzeit anbricht und es warm wird, beginnt für viele die Grillsaison. Doch nicht jeder hat einen Garten oder eine Terrasse. Die Mieter oder Eigentümer einer Wohnung haben das Nachsehen. Haben sie ein Balkon, können sie diesen zwar zum Grillen nutzen. Müssen aber damit rechnen, dass sich andere Bewohner des Hauses dadurch gestört fühlen und sich beschweren. Darf man also auf dem Balkon grillen?

weiterlesen

wir lassen uns nicht luxussanieren

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, rechtswidrig und daher unwirksam ist.


Quelle